Das neue Einbürgerungsgesetz

Dienstag, 21. März, 18.00 Uhr, Vortrag in der Aula der Hebelschule, Engelbergstr. 2 von Rechtsanwalt Harald Schandl

Im November vergangenen Jahres wurde ein Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Antragsszeiten sollen verkürzt und Hürden abgebaut werden, auch mehr politische Teilhabe und Wertschätzung gegenüber Zugezogenen sollen die Ergebnisse sein.

Doch wie ist die aktuelle Situation in Freiburg? Mehr als 1.500 Einbürgerungsanträge liegen auf dem Amt vor. Die langjährige bisherige Praxis, wonach Anträge nur bei einem Termin mit einer Wartezeit von 2 Jahren abgegeben werden konnten, ist zum Glück zum 1. März abgeschafft worden. Dennoch dauert die Bearbeitung der Anträge im Durchschnitt ganze 2 Jahre. Mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts wird die Anzahl der Anträge zunehmen und somit auch deren Bearbeitungsdauer. In Freiburg kam es daher immer wieder zu Protesten gegen die erschwerten Bedingungen der Einbürgerungen.

Eine Veranstaltung von Solidarity City in Kooperation mit dem Migrant_innenbeirat der Stadt Freiburg